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   Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2019 - C-467/18   

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https://dejure.org/2019,19106
Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2019 - C-467/18 (https://dejure.org/2019,19106)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10.07.2019 - C-467/18 (https://dejure.org/2019,19106)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10. Juli 2019 - C-467/18 (https://dejure.org/2019,19106)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Rayonna prokuratura Lom

    Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 2012/13/EU, 2013/48/EU und (EU) 2016/343 - Anwendungsbereich - Polizeiliche Maßnahmen - Strafrechtliches Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft - Besonderes Strafverfahren zur Anordnung medizinischer Zwangsmaßnahmen - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 2012/13/EU, 2013/48/EU und (EU) 2016/343 - Anwendungsbereich - Polizeiliche Maßnahmen - Strafrechtliches Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft - Besonderes Strafverfahren zur Anordnung medizinischer Zwangsmaßnahmen - ...

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 05.06.2018 - C-612/15

    Kolev u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 325 AEUV - Betrügereien oder

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2019 - C-467/18
    Er argumentierte in diesem Zusammenhang u. a. damit, dass der Gerichtshof im Urteil vom 5. Juni 2018, Kolev u. a (C-612/15, EU:C:2018:392), diese Richtlinie ausgelegt hat, obwohl "offenbar kein erkennbares grenzüberschreitendes Element gegeben" war.

    9 Urteil vom 5. Juni 2018, Kolev u. a. (C-612/15, EU:C:2018:392, Rn. 81).

  • EuGH, 13.06.2019 - C-646/17

    Moro - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2019 - C-467/18
    6 In seinen Schlussanträgen vom 5. Februar 2019 in der Rechtssache Moro (C-646/17, EU:C:2019:95) hat Generalanwalt Bobek festgestellt, dass die "Anwendbarkeit der Richtlinie 2012/13 ... nicht voraus[setzt], dass der dem nationalen Gericht vorliegende Einzelfall eine grenzüberschreitende Dimension aufweist" (Nr. 44).

    Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. Juni 2019, Moro (C-646/17, EU:C:2019:489), die gleiche Auffassung vertreten.

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2019 - C-646/17

    Moro - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2019 - C-467/18
    6 In seinen Schlussanträgen vom 5. Februar 2019 in der Rechtssache Moro (C-646/17, EU:C:2019:95) hat Generalanwalt Bobek festgestellt, dass die "Anwendbarkeit der Richtlinie 2012/13 ... nicht voraus[setzt], dass der dem nationalen Gericht vorliegende Einzelfall eine grenzüberschreitende Dimension aufweist" (Nr. 44).
  • EGMR, 30.01.2001 - 35683/97

    VAUDELLE c. FRANCE

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2019 - C-467/18
    18 Der EGMR hat in seinem Urteil vom 30. Januar 2001, Vaudelle gegen Frankreich (CE:ECHR:2001:0130JUD003568397, § 65), festgestellt, dass die Behörden, falls der Betroffene an psychischen Störungen leidet, zusätzliche Maßnahmen ergreifen müssen, um ihn eingehend über die Art und den Grund des gegen ihn erhobenen Tatvorwurfs zu informieren.
  • EGMR, 10.11.2016 - 7918/07

    KURIPKA v. UKRAINE

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2019 - C-467/18
    24 Diese Überzeugung vertritt auch der EGMR in seinem Urteil vom 10. November 2016, Kuripka gegen Ukraine (CE:ECHR:2016:1110JUD000791807).
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